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Regelwerk
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002 mit laufenden Änderungen (zuletzt zum 24.05.2016)
Anwendungsbereich
Das BGB ist grundlegender Teil des Privatrechtes, das die Beziehungen zwischen Bürgern und Unternehmen regelt. Es regelt keine Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und dem Staat.
Zielgruppe
Die Regeln des BGB sind Grundlage des privaten und geschäftlichen Lebens von jeder natürlichen und juristischen Person.
Änderungen
Das BGB unterliegt regelmäßigen Änderungen aufgrund der Umsetzung von europäischen Recht in nationales Recht. Die letzte grundlegende Neufassung fand 2002 statt.
Inhalt
Das BGB enthält über 2800 Paragrafen, die in fünf Bücher aufgeteilt sind:
- Buch 1 Allgemeiner Teil als Grundlage für die Bücher 2 bis 5
- Definition von natürlichen und juristischen Personen, von Tieren und Sachen
- Grundlagen zu Rechtsgeschäften, Geschäftsfähigkeit und Willenserklärungen
- Grundlagen zum vertragswesen
- Vertretungen, Vollmachten und Einwilligungen
- Fristen, Termine und Verjährungen
- Sicherheitsleistungen
- Ausübung von Rechten, Selbsthilfe
- Buch 2 Schuldrecht
- Allgemeines Schuldrecht
- Klärung der Begriffe und Beteiligten: Anspruch & Schuld
- Rechtsfolgen: Schadenersatz, Mängelhaftung, Haftungsausschluss und Erfüllungshaftung
- Besondere Schuldverhältnisse wie Miete, Kauf, Schenkung oder Pacht
- Gebrauchsüberlassung, Dienstleistungen und Herstellung von Waren
- Sichernde Verträge
- Gesetzliche Schuldverhältnisse wie unerlaubte Handlungen, Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigte Bereicherung
- Buch 3 Sachrecht
- Grundsätze des Sachrechtes
- Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen
- Liegenschaftsrecht und Grundpfandrechte
- Buch 4 Familienrecht
- Materielles Recht, also Ehe, Lebenspartnerschaften und deren Aufhebung
- Folgen des Familienrechtes wie Unterhalt und Versorgungsausgleich
- Pflichten im Familienrecht wie Pflege, Vormundschaft und Betreuung
- Buch 5 Erbrecht
- Benennung der Beteiligten
- Erbfolge, Testament, Vermächtnis und Erbvertrag
- Hausstand und Kosten für Bestattung, Grabpflege
- Ablauf des Erbverfahrens und deren Formen – Testamentsvollstreckung, Erbschein und Zuständigkeit des Nachlassgerichtes.
- Besondere Regelungen zu Erbunwürdigkeit, Annahme und Ausschlagung
- Kauf eines Erbteiles, Erbverzicht und Pflichtteilverzicht
- Kollisionsrecht