AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der R. O. E. GmbH, Waidmannsgrund 7, 30900 Wedemark (nachfolgend „R.O.E.“ genannt), gelten ausschließlich. Sie gelten auch dann, wenn R.O.E. in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt R.O.E. nicht an, es sei denn, R.O.E. hätte ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, § 310 Abs. 1 BGB. Maßgebend ist diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültig ist. Rechte, die R.O.E nach den gesetzlichen Vorschriften über die AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

1.4 Soweit für bestimmte Leistungen von R.O.E. auch besondere Bedingungen Anwendung finden, haben diese im Zweifel Vorrang vor diesen AGB.

  1. Inhalt

2.1 R.O.E. legt ihren Produkten jeweils die neuesten Erkenntnisse zugrunde. Gleichwohl kann R.O.E. für die inhaltliche Fehlerfreiheit insbesondere der einzelnen Dokumente trotz aller Sorgfalt keine Haftung übernehmen.

2.2 R.O.E kann auch nicht zusichern, dass die Produkte für einen bestimmten, vom Kunden vorgesehenen Zweck verwendbar sind. Für die Auswahl des Produkts, seinen Einsatz und seine Nutzung ist ausschließlich der Kunde allein verantwortlich.

  1. Gegenstand des Vertrages, Verfügbarkeit

3.1 Vertragsgegenstand ist die Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten der vom Kunden gebuchten Produkte auf der online Plattform von R.O.E. (nachfolgend kurz Plattform) durch den Kunden über einen Internetzugang. Der Kunde darf die Plattform für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern.

3.2 Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung (Produkte) ergibt sich aus dem vom Kunden angenommenen Angebot von R.O.E.

3.3. Die Produkte, die erforderliche Systemleistung sowie der notwendige Speicherplatz für Daten auf der Plattform wird von R.O.E. oder einem von ihr beauftragten Rechenzentrum bereitgehalten. Der dem Kunden zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter geschützt.

3.4 Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde ist allein für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computersystems verantwortlich.

3.5 R.O.E. übermittelt dem Kunden die für die Nutzung der Produkte auf Plattform erforder­lichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen, die nicht unter das von ihm gebuchte Lizenzpaket fallen.

3.6 R.O.E. wird dem Kunden den Zugang zur Plattform grundsätzlich an 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Von R.O.E. unverschuldete Ausfallzeiten, bspw. aufgrund höherer Gewalt sind bei der Berechnung ebenso ausgenommen, wie Zeiten für Softwareupdates oder Wartungsarbeiten.

3.7 Änderungen des Vertrages bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, mindesten in Textform. 

  1. Vergütung, Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung wird jährlich berechnet (Jahresabonnement). Sie ist am 1. Werktag des Vertragsjahres im Voraus fällig.

4.2. Der Kunde wird R.O.E. ermächtigen, die Vergütung per Lastschrift einzuziehen und dazu ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Der Kunde wird für die erforderliche Deckung seines Bankkontos sorgen.

4.3 Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer

4.4 R.O.E kann die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende des Vertragsjahres erhöhen, dies erstmals nach Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß Ziff. 5.1. Grundlage für eine solche Erhöhung ist der Großhandelspreisindex des Deutschen Statistischen Bundesamts. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% pro Jahr, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von
2 Monaten zum Ende des Vertragsjahres zu kündigen. 

  1. Laufzeit und Kündigung

5.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird betriebsfähiger Bereitstellung der vereinbarten Leistungen wirksam. Er hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag kann erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von
3 Monaten zu Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.

5.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für R.O.E. liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mehr als zwei Monate in Verzug ist.

5.3. Jede Kündigung bedarf der Schriftform, E-Mail genügt nicht. 

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von R.O.E. erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten von R.O.E. verwenden.

6.2. Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.

6.3. Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinen eigenen Computersystemen Virenschutzprogramme in jeweils aktueller Version ein.

6.4. Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Plattform und verpflichtet auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht. 

  1. Pflichtverletzungen des Kunden

7.1 Der Kunde ist zur pünktlichen Zahlung der Vergütung verpflichtet. Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 6 Wochen ist R.O.E. zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Vergütungsanspruch von R.O.E. bleibt davon unberührt. Die erneute Freischaltung des Zugangs erfolgt unmittelbar nach Begleichung der Zahlungsrückstände.

7.2 R.O.E. behält sich Verfolgung weitergehender Ansprüche, insbesondere aus dem Urheberrechtsgesetz und sonstiger Schadensersatzansprüche vor. 

  1. Mängelhaftung

8.1 Mängel der Plattform werden von R.O.E. nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden schnellst möglich behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung der Plattform. Für die Mängelansprüche des Kunden gilt mietvertragliches Mängelrecht.

8.2 Soweit die Mängelbehebung dem Kunden zumutbar ist, kann diese durch Handlungsanweisungen erfolgen, die der Kunde selbst zurBeseitigung des Mangels umsetzen kann. Solche Handlungsanweisungen sind insbesondere dann möglich, wenn der Kunde den Mangel mit minimalem Aufwand beseitigen kann oder wenn spürbare Auswirkungen des Mangels durch eine unmittelbare Umsetzung derHandlungsanweisung vermieden werden können. Eine zeitweise Umgehungslösung zur vorübergehenden Mängelbeseitigung ist dem Kunden zumutbar, sofern die Nutzung der Plattform dadurch nicht erheblich eingeschränkt wird.

8.3 Der Kunde darf eine Minderung der Vergütung nicht durch Abzug von der vereinbarten Vergütung durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.4 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. 

  1. Begrenzung weiterer Haftung

9.1. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung, sind vorbehaltlich nachstehender Regelungen ausgeschlossen:

9.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet R.O.E. sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung solcher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

9.4 Die Haftung von R.O.E. für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Risiken angemessener Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

9.5 Soweit die Haftung von R.O.E. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies für die persönliche Schadensersatzhaftung zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von R.O.E.

  1. Nutzungsrechte

10.1. R.O.E. räumt dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die Leistungen aus diesem Vertrag während der Vertragslaufzeit beschränkt auf Deutschland zu nutzen; der Kunde ist insbesondere berechtigt ihm die zur Verfügung gestellten Dokumente auf seine kundenspezifischen Bedürfnisse anzupassen. 

10.2. Der weitere Umfang des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen vom Kunden gebuchten Paket.

10.2.1 Bei der Einzelplatzlizenz wird dem Kunden ein einzelner Online-Zugang angelegt. Es kann sich lediglich eine Person über die Zugangsdaten gleichzeitig einloggen.

10.2.2 Bei der Unternehmens- / Standortlizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellt. Hierbei sind die Nutzer jedoch auf einen einzelnen definierten Standort (z.B. mittelständisches Unternehmen oder ein Standort eines Großunternehmens) beschränkt.

10.2.3 Bei der Unternehmens- /Campuslizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellt. Hierbei erfolgt keine Begrenzung auf einen bestimmten Standort.

10.2.4 Bei der Vertriebslizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Kunden und Mitarbeitern seiner verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 Aktiengesetz in Deutschland zur Verfügung gestellt. Der Kunde berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dokumente auf die spezifischen Bedürfnisse Dritter anzupassen diese gewerblich, auch entgeltlich, weiterzugeben (z. B. Sachverständigenbüro).

10.3 Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung durch den Kunden ist ausgeschlossen.

  1. Geheimhaltung, Datenschutz

11.1. Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, vertrauliche Informationen des jeweils anderen Vertragspartners ohne schriftliche Zustimmung an Dritte zu übermitteln. Beide Vertragspartner treffen mindestens diejenigen Vorsichtsmaßnahmen, die sie auch im Hinblick auf eigene vertrauliche Informationen treffen. Solche Vorsichtsmaßnahmen müssen wenigstens angemessen sein, um die Weitergabe an unbefugte Dritte zu verhindern. Beide Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, die unbefugte Weitergabe oder Nutzung vertraulicher Informationen durch ihre Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer oder gesetzliche Vertreter zu verhindern. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig schriftlich darüber informieren, falls es zu missbräuchlicher Nutzung vertraulicher Informationen kommt.

11.2. Als vertrauliche Informationen gelten solche Informationen nicht, die

– dem anderen Vertragspartner bereits vor Übermittlung unter diesem Vertrag bekannt waren,

– von einem Dritten, der keiner vergleichbaren Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt, übermittelt werden,

– anderweitig öffentlich bekannt sind oder werden, ohne gegen die Vertraulichkeitsvereinbarung zu verstoßen,

– unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt werden,

– zur Veröffentlichung schriftlich freigegeben sind oder

– aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung übermittelt werden müssen, vorausgesetzt, dass der von der Übermittlung betroffene Vertragspartner rechtzeitig informiert wird, um noch Rechtsschutzmaßnahmen einleiten zu können.

11.3 Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes halten die Vertragspartner ein. Sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen, schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO.

11.4 Die Vertragspartner weisen im Rahmen des Vertragszwecks mit Zustimmung des anderen Vertragspartners eingeschaltete Dritte auf die vorgenannten Pflichten  hin und verpflichten sie mindestens in Textform zu deren Einhaltung mit unmittelbarer Wirkung zu Gunsten des jeweils anderen Vertragspartners.

  1. Schlussbestimmungen

12.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, es sei denn, R.O.E. stimmt dieser Übertragung vorab zu.

12.2 Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.

12.3 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von R.O.E. ausschließlicher Gerichtstand; R.O.E.  ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

12.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von R.O.E.

12.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.5 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Bestimmungen für die Bereitstellung von Risk Check

  1. Leistungsumfang

1.1 Gegenstand einer Beauftragung ist die Überlassung der Risk Check Applikation zur Nutzung über das Internet und die Überlassung von Speicherplatz.

1.2 Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der vertragsgegenständlichen Applikation ergibt sich aus ihrer aktuellen Produktbeschreibung.

  1. Breitstellung, Speicherplatz, Verfügbarkeit

2.1 R.O.E. stellt dem Kunden für die Laufzeit einer Bestellung die Risk Check Applikation in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet R.O.E. die Risk Check Applikation auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

2.2 R.O.E. überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird R.O.E. den Kunden hiervon verständigen.

2.3 R.O.E. stellt dem Kunden die Risk Check Applikation 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr mit einer Verfügbarkeit von angestrebten 99,5% pro Kalenderjahr bereit. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist ausdrücklich nicht geschuldet. Unterbrechungen während eines Wartungs- oder Instandsetzungsfensters sowie nicht R.O.E.  zu vertretender Ausfallursachen, z. B. Stromausfall oder Internetdienstunterbrechungen, gehen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

Wartungs- und Instandsetzungsfenster liegen im Regelfall zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr. Währenddessen hat R.O.E. die Möglichkeit, die Risk Check Applikation im notwendigen Umfang außer Betrieb zu nehmen. Soweit möglich, wird R.O.E. den Kunden hierüber rechtzeitig informieren. 

  1. Bereitstellung von Aktualisierungen und Form der Bereitstellung

3.1 R.O.E. entwickelt die Risk Check Applikation laufend weiter und wird diese durch laufende Aktualisierungen verbessern, insbesondere wird die Applikation an die relevanten gesetzlichen Bestimmungen angepasst.

3.2 R.O.E. steht es im billigen Ermessen frei, den Funktionsumfang von Aktualisierungen gegenüber früheren Programmständen der Risk Check Applikation in Folge technischer Neuerungen oder veränderter Marktanforderungen zu verändern, es sei denn, eine solche Veränderung ist für den Kunden unzumutbar. Sofern die Veränderung einen für den Kunden wesentlichen Funktionsbestandteil betrifft und dieser in der neuesten Aktualisierung nicht mehr enthalten ist, kann der Kunde die betreffende Beauftragung außerordentlich kündigen.

  1. Betreuung und Hotline

4.1 R.O.E. stellt dem Kunden über Huss-Medien die Möglichkeit zur telefonischen Kontaktaufnahme (+49 (0) 30-42151-350) sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail in Deutsch oder Englisch zur Verfügung ().

4.2 Huss-Medien bietet dem Kunden über die Hotline Auskunft zu Fragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Benutzung der Risk Check Applikation.

4.3 Die telefonische Hotline steht dem Kunden während eines Arbeitstags (Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Standort Berlin) zur Verfügung. Geht eine Anfrage per E-Mail außerhalb des Arbeitstags ein oder kann eine Auskunft nicht sofort erteilt werden, erfolgt am nächsten Arbeitstag eine Rückmeldung durch einen Mitarbeiter von Huss-Medien. 

  1. Besondere Mitwirkung und Aufgaben des Kunden

5.1 Der Kunde stellt sicher, dass die zur Hotline-Nutzung autorisierten Mitarbeiter über ausreichende Kenntnisse zu Betriebssystemen, Browsern und anderen systemnahen Komponenten haben.

5.2 Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Risk Check Applikation selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Risk Check Applikation erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Risk Check Applikation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Beachtung des Urheberrechts hinweisen.

5.5 Unbeschadet der Verpflichtung von R.O.E. zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Risk Check Applikation erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

  1. Rechtseinräumung

6.1 R.O.E.  räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) während der Laufzeit der Beauftragung bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) nur bearbeiten, soweit dies durch die aktuelle Produktbeschreibung abgedeckt ist.

6.2 Der Kunde darf die Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung laut jeweils aktueller Produktbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) in den Arbeitsspeicher auf dem Server, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen)  auf Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Risk Check Applikation (einschließlich aller Aktualisierungen) wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. 

  1. Sachmängel und etwaiger Aktualisierungen

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, R.O.E. unverzüglich über ihm bekannt gewordene Sachmängel zu informieren. Unterlässt er dies, entfallen etwaige Minderungs-, Schadensersatz- und Kündigungsrechte des Kunden (§ 536 c Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechend). Als Sachmängel gelten Abweichungen von der Produktbeschreibung, soweit diese den Wert oder die Eignung zur üblichen, dort beschriebenen Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Ein unerheblicher Sachmangel lässt Mängelansprüche nicht entstehen.

7.2 Sollte es R.O.E. wiederholt nicht möglich sein, binnen angemessener Frist einen Mangel zu beseitigen, kann der Kunde nach ergebnislosem Ablauf einer weiteren, schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens zwei (2) Wochen die Vergütung mindern oder die Beauftragung kündigen.