In Welchem Umfang sind elektronische Unterschriften rechtsverbindlich?

01. 09.

Das Bรผrgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt neben der Schriftform (ยง 126 BGB) auch die elektronische Form (ยง 126 a BGB) und die Textform (ยง 126b BGB). ยง 127 BGB regelt zu der รœberschrift โ€žVereinbarte Formโ€œ, dass die Parteien im wechselseitigen Miteinander โ€ždie an die zur Wahrung der Form zu stellenden Anforderungen selbst bestimmenโ€œ.ย 

Einer der zentralen Grundgedanken unserer Zivilrechtsordnung ist die sogenannte Vertragsautonomie. Hiernach kรถnnen die Parteien miteinander verbindlich verabreden welche rechtlichen Regelungen zwischen ihnen gelten sollen. Die Vertragsautonomie ist dann zulรคssig, wenn nicht ausdrรผcklich anderslautende gesetzliche Bestimmungen vorrangig zu beachten sind. So erfolgt beispielhaft die Quittierung des Empfangs einer Sendung gegenรผber dem Post- oder Paketboten auf einem Unterschriftspad rechtlich als Erklรคrung in Textform.ย ย 

Die Textform erfรผllt keine der gรคngigen Formzwecke (z. B. Warn-, Beweis- oder Identifikationsfunktion). Sie gewรคhrleistet aber, dass die Beteiligten sich zuverlรคssig รผber den Inhalt der Erklรคrung informieren kรถnnen und erfรผllt die damit verbundene Informationsfunktion, die inzwischen zu den klassischen Formzwecken hinzugetreten ist.ย ย 

Zu berรผcksichtigen sind hierbei die rechtlichen Erfordernisse. So muss die Erklรคrung in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden und die Person des Erklรคrenden muss genannt werden.ย ย 

Das Quittieren mittels Textform dient nicht der Beweisfunktion. Von Bedeutung ist aber, dass im Zusammenhang mit der durchgefรผhrten Arbeit eine Zuordnung zu einem Handelnden erfolgen kann. Ein weiterer Aspekt ist die Wahrnehmung des Erklรคrenden, dass dieser mit seinem gewollten Erklรคrungsakt die ordnungsgemรครŸe Durchfรผhrung oder den Abschluss der erbrachten Arbeitsleistung bestรคtigt und hierfรผr โ€“ zumindest aus der Sicht der Verbindlichkeit des eigenen Handelns โ€“ auch einstehen will. SchlieรŸlich ist es durch eine derartige Personalisierung mรถglich sich im Zusammenhang mit etwaigen Rรผckfragen konkret an eine bekannte, nรคmlich die hier handelnde Person, wenden zu kรถnnen.ย 

Muss ein Mitarbeiter die Beauftragung zur VEFK annehmen?

Wรผnscht der Arbeitgeber eine รœbertragung der elektrotechnischen Verantwortung, welche die zu bestellende VEFK nicht รผbernehmen mรถchte, kann es daher keine rechtswirksame รœbertragung geben. Die arbeitgeberseitige Anordnung einer Delegation ist fรผr sich allein unwirksam.

Was passiert bei Abwesenheit einer verantwortlichen Elektrofachkraft?

Eine Stellvertreterregelung fรผr eine Verantwortliche Elektrofachkraft ist nicht nur sinnvoll, sondern wie in vielen anderen Unternehmensbereichen auch unabdingbar, um auch bei einem Ausfall der Verantwortung tragenden Person weiterhin ein sicheres Arbeiten im Elektrobereich zu ermรถglichen und fachlich handlungsfรคhig zu bleiben.

Elektrofachkraft in der Industrie

Wenn eine EFKffT mit 18 Wochen Qualifizierung im Bereich Industrie (Grundausbildung zzgl. Fachtheorie, Fachpraxis und betriebliche Qualifizierung) โ€žnurโ€œ gleichartige, sich wiederholende elektrotechnische Arbeiten[1] an Betriebsmitteln, die vom Unternehmer in einer Arbeitsanweisung festgelegt sind, durchfรผhren darf, kann man von einer EFK in der Industrie mit 9 Wochen Qualifizierung kein fachgerechtes selbststรคndiges Planen, Durchfรผhren und Kontrollieren im Bereich der Elektrotechnik erwarten.

Wiederholungsprรผfung von ICT Gerรคten der SK1 ohne Schutzleiter

Die Mรถglichkeiten der zulรคssigen Schutzkonzepte in der DIN EN 62368-1 machen es einer befรคhigten Person nahezu unmรถglich zur Gerรคteprรผfung ein ICT-Gerรคt wirklich zu beurteilen. Es sind mittlerweile von auรŸen so absurd wirkenden Konstruktionen mรถglich dass auรŸer dem Hersteller kaum mehr jemand etwas sinnvolles dazu sagen kann.

In welchen Zeitabschnitten sind Unterweisungen zu wiederholen?

Der Unternehmer ist verpflichtet, Sicherheit und Gesundheit der Beschรคftigten bei der Arbeit sicherzustellen. Die fรผr die jeweiligen Bereiche eingesetzten Mitarbeiter mรผssen fรผr ihre Aufgaben ausreichend qualifiziert und persรถnlich geeignet sein. Der Arbeitgeber hat nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ยง 7 zu berรผcksichtigen, ob die Beschรคftigten befรคhigt sind, die fรผr die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfรผllung zu beachtenden Bestimmungen und MaรŸnahmen einzuhalten. Um dies zu gewรคhrleisten hat er diese nach ArbSchG ยง 12, ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst verschiedene Schritte, die nachfolgend anhand von Praxisbeispielen erlรคutert werden.ย 

Was ist beim Betrieb von Experimentiereinrichtungen in Schulen zu beachten?

Die technischen Voraussetzungen wie die Errichtung des Unterrichtsraumes entsprechend der DIN VDE 0100-723 โ€žErrichten von Niederspannungsanlagen – Anforderungen fรผr Betriebsstรคtten, Rรคume und Anlagen besonderer Art Teil 723: Unterrichtsrรคume mit Experimentiereinrichtungenโ€œ liegen in der Verantwortung des Betreibers, ebenso wie die regelmรครŸige messtechnische Prรผfung der gesamten elektrischen Anlage. Die unterrichtstรคgliche Prรผfung vor der ersten Verwendung und die Schaffung der organisatorischen und persรถnlichen Voraussetzungen liegt in der Verantwortung der Schule und somit der Lehrkraft.

Was ist beim Einsatz von CO2 Lรถschern zum Lรถschen von Brรคnden in elektrischen Betriebsstรคtten zu beachten?

CO2-Feuerlรถscher sind รผberwiegend geeignet zur Bekรคmpfung von Brรคnden der Brandklasse B.ย ย 

รœberprรผfen Sie also in Ihrem Verantwortungsbereich, wo sich tragbare Kohlendioxid-Feuerlรถscher befinden. Es sollte im Einzelfall bewertet werden, ob aufgrund des Einsatzes eines CO2-Lรถschers und den damit verbundenen Gefahren, ein Handlungsbedarf besteht. Eventuell muss ein Austausch gegen geeignete Wasser-, Schaum- oder Pulverlรถscher erfolgen.ย 

Der Praxisbereich sozial