Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der R.O.E. GmbH, Waidmannsgrund 7
30900 Wedemark, und dem Kunden gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot der R.O.E. GmbH richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Die R.O.E. GmbH liefert an den Kunden unter anderem elektronische Informationen und Dokumente über Onlineanwendungen sowie den elektronischen Zugang zu diesen (nachstehend „Produkte” genannt). Diese AGB ersetzen ggfs. zwischen den Parteien vorher vereinbarte AGB. Im Falle sich widersprechender AGB gelten diese AGB als ausschließlich vereinbart. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die R.O.E. GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

  1. Lieferungen und Preise

Die Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Produkten ist die R.O.E. GmbH nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen. Im Fall einer Preisanpassung wird der Kunde darüber umgehend informiert und erhält ein 4 wöchiges zusätzliches Kündigungsrecht.

  1. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen der R.O.E. GmbH wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  1. Vertragsverlängerung und Kündigung

Die Vertragslaufzeit der Produkte beträgt zwischen sechs und 12 Monaten. Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages bestimmt sich nach der Produktbeschreibung.

Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund für beide Parteien bleibt hiervon unberührt. Zudem hat die R.O.E. GmbH das Recht, Nutzer bei schwerwiegenden Verstößen von der Nutzung des Portals auszuschließen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Mit der erfolgten Kündigung eines Vertrages werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Den Erhalt des Newsletters der Kunde gesondert kündigen.

  1. Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen Produkten und elektronischen Dokumenten behält sich die R.O.E. GmbH bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern.

  1. Gewährleistung

Die R.O.E. GmbH stellt die elektronischen Produkte dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Die R.O.E. GmbH übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Vollständigkeit, Verlässlichkeit sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Produkte für den Kunden. Die R.O.E. GmbH übernimmt insbesondere keine Gewähr für Änderungen, die von den Kunden, insbesondere durch die Anpassung an betriebliche Belange, vorgenommen werden.

  1. Haftungsbeschränkung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung der R.O.E. GmbH (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Soweit die Haftung R.O.E. GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die R.O.E. GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

  1. Verwendung, Inhalt

Die R.O.E. GmbH ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Deren Richtigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die R.O.E. GmbH gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl des Produkts, dessen Einsatz und Nutzung fallen ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

  1. Urheberrechte und Nutzungsumfang

Die R.O.E. GmbH räumt dem Kunden an gelieferten Produkten ein Nutzungsrecht an den bereitgestellten Produkten ein. Der Kunde ist berechtigt die zur Verfügung gestellten Dokumente auf die innerbetrieblichen Belange anzupassen. Der Umfang des Nutzungsrechtes bestimmt sich nach dem jeweiligen gebuchten Paket:

a) Einzelplatzlizenz

Bei der Einzelplatzlizenz wird dem Kunden ein (1) Online-Zugang angelegt. Es kann sich lediglich eine Person über den Benutzernamen gleichzeitig einloggen.

b) Unternehmens- / Standortlizenzen

Bei der Unternehmens- / Standortlizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellt. Hierbei sind die Nutzer jedoch auf einen definierten Standort (z. B. mittelständiges Unternehmen oder ein Standort eines Großunternehmens) beschränkt.

Bei den vorgenannten Paketen (Einzelplatzlizenz und Unternehmens-/Standortlizenz) räumt die R.O.E. GmbH dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages mit der R.O.E. GmbH beschränktes, Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Dokumenten nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf die jeweiligen Dokumente zum Zweck der betriebsmäßigen Verwendung während der Vertragslaufzeit vervielfältigen. Die Vervielfältigung bezieht sich dabei auf den Standort des jeweiligen Unternehmens und nicht darüber hinaus. 

Für den standortübergreifenden Einsatz der elektronisch gelieferten Produkte ist eine Unternehmens- /Campuslizenz zu buchen. Sollte trotz der Beschränkung auf einem bestimmten Standort der Kunde den Online-Zugang oder die Dokumente auch anderen Standorten zur Verfügung stellen, wird die Unternehmens-/Standortlizenz für rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erstverstoßes auf eine Unternehmens- /Campuslizenz hochgestuft. Der Kunde verpflichtet sich für diesen Fall den Differenzbetrag für den zurückliegenden Zeitraum und die Kosten für eine Unternehmens- /Campuslizenz für die Zukunft bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit zu leisten.

c) Unternehmens- /Campuslizenz

Bei der Unternehmens- /Campuslizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellt. Hierbei erfolgt keine Begrenzung auf einen bestimmten Standort; die Nutzung ist jedoch auf Standorte in Deutschland beschränkt.

Bei der Unternehmens- /Campuslizenz räumt die R.O.E. GmbH dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages mit der R.O.E. GmbH beschränktes, Nutzungsrecht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Produkt zum Zweck der betriebsmäßigen Verwendung vervielfältigen. Die Vervielfältigung bezieht sich dabei auf das jeweilige Unternehmen, innerhalb Deutschlands.

d) Vertriebslizenz

Bei der Vertriebslizenz wird dem Kunden ein Online-Zugang für die Nutzung durch beliebig viele Mitarbeiter des Unternehmens zur Verfügung gestellt. Zudem ist der Kunde berechtigt, Dokumente an Dritte gewerblich weiterzugeben (z. B. Sachverständigenbüro).

Bei der Vertriebslizenz räumt die R.O.E. GmbH dem Kunden ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages mit der R.O.E. GmbH beschränktes, Nutzungsrecht innerhalb Deutschlands ein. Der Kunde darf das gelieferte Produkt zum Zweck der betriebsmäßigen Verwendung vervielfältigen. Die Vervielfältigung bezieht sich dabei auf das jeweilige Unternehmen, inkl. seiner Tochterunternehmen, sofern eine Beteiligung von mehr als 50 % besteht, innerhalb Deutschlands. Der Kunde ist zudem berechtigt, die zur Verfügung gestellten Dokumente auf die betrieblichen Belange Dritter anzupassen und diese im Rahmen seines Gewerbes auf Rechnung zu verkaufen. Hiervon ausgenommen sind die Inhalte von Partnern (z. B. bfe-TIB Technologie und Innovation für Betriebe GmbH).

  1. Sperrung / Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die R.O.E. GmbH hat bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen des Kunden und/oder Zahlungsverzug das Recht, den Zugang zu Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, zu sperren. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat die R.O.E. GmbH das Recht, bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, sämtliche vom Kunden auf dem System hinterlegte Daten zu löschen. Die R.O.E. GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Anspruch auf weitere Speicherung der hinterlegten Daten erfolgt. Es ist damit Aufgabe des Kunden, eine rechtzeitige Migration bzw. ein ausreichendes Backup durchzuführen.

  1. Zugangsdaten/Passwörter

Der Kunde verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden, dazu, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äußerster Sorgfalt zu behandeln.

Die Kunden sind verpflichtet, die R.O.E. GmbH umgehend darüber zu informieren, wenn die Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

Es ist untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte in dem Blog/auf dem Portal zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, die R.O.E. GmbH, ihre Mitarbeiter, oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Weiterhin ist es untersagt, Inhalte über das Portal zugänglich zu machen oder diese zu verbreiten, wenn mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

Über die Webseite zugänglich gemachte Inhalte dürfen nicht ohne Zustimmung der R.O.E. GmbH kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Verboten ist insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

  1. Verfügbarkeit

Die R.O.E. GmbH verpflichtet sich bei Produkten, die online zur Verfügung gestellt werden dazu, den Zugang zum System an 24 Stunden, 7 Tage in der Woche zu ermöglichen. Dabei ist eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet. Bei der Berechnung sind unverschuldete Ausfallzeiten, wie z.B. aufgrund höherer Gewalt, ausgenommen. Ebenso ausgenommen sind die Zeiten für Software-updates und durchzuführende Wartungen. 

  1. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.

Erfüllungsort ist Wedemark. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der R.O.E. GmbH (derzeit Wedemark) vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.